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09.10.2009

Kreis prüft Bau einer Ampel an Schleuse  Kontroverse um Lage in Neue Mühle

LÜBBEN Der Landkreis hat ein neues Gutachten zur Verkehrssituation an der Schleuse in Neue Mühle in Auftrag gegeben. Es soll unter anderem geprüft werden, ob die Errichtung einer zusätzlichen Ampel für Fußgänger und Radfahrer notwendig ist, damit sie die Straßenbrücke sicherer überqueren können.

Darüber informierte Landrat Stephan Loge (SPD) am Mittwoch im Kreistag in Lübben. Die FDP-Fraktion hatte daraufhin ihren Antrag zum Bau einer Ampel zurückgezogen und einer Überweisung in Fachausschüsse zugestimmt. Dort soll über das Thema weiter beraten werden, wenn das Ergebnis des Gutachtens vorliegt. „Uns geht es darum, dass die untragbare Situation im Interesse der Bürger gelöst werden kann“, sagte FDP-Fraktionschef RAIMUND TOMCZAK.

An der Schleuse müssen sich inzwischen Radfahrer und auch Fußgänger die schmale Straßenbrücke mit den Autos teilen, weil der Überweg seit April 2008 gesperrt ist. Im Kreistag gab es eine Kontroverse darüber, wer für die Lage verantwortlich ist. Der Kreis verwies auf die Zuständigkeiten der Stadt und des Landes. Wegen der „Sensibilität der Thematik“ habe man nun aber das 20 000 Euro teure Gutachten selbst beauftragt, wie Loge sagte. Zugleich betonte er, dass der Kreis „nicht auf Dauer“ Probleme lösen könne, die vor Ort angesiedelt seien. SPD-Fraktionschef Martin Wille äußerte sich ähnlich. „Erst mal ist der Königs-Wusterhausener Bürgermeister zuständig, aber wir können uns nicht drücken.“

CDU-Abgeordnete Sabine von Platen widersprach dem teilweise. „Wenn Bürger kommen und uns ansprechen, können wir nicht immer sagen, das ist nicht unsere Verantwortung“, betonte sie. Auch wenn es andere Zuständigkeiten gebe sei es die Aufgabe des Landrates, unterstützend für die Gemeinden einzugreifen. Sie sehe ihre Aufgabe als Abgeordnete, Probleme der Bürger zu lösen und im Kreistag auch anzusprechen.