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18.12.2009 |
Keine neuen Ampeln an der
Schleuse Kreistag FDP-Antrag für Neue Mühle abgelehnt / SPD
will Stasi-Überprüfung
LÜBBEN An
der Schleuse in Neue Mühle wird es keine zusätzlichen Ampeln
für Fußgänger und Radfahrer geben. Der FDP-Antrag wurde am
Mittwoch im Kreistag in Lübben mit großer Mehrheit
abgelehnt.
Der Königs-Wusterhausener Abgeordnete und FDP-Fraktionschef
RAIMUND
TOMCZAK hatte zuvor noch
einmal um Unterstützung geworben. Die zusätzlichen Ampeln
ermöglichten es Fußgängern und Radfahrern, vor den Autos
sicherer über die schmale Straßenbrücke zu kommen. „Wir
appellieren an den Kreis, gemeinsam mit der Stadt eine
einfache Lösung zu finden“, sagte
TOMCZAK. Nach dem FDP-Vorschlag sollten die Ampeln
auf beiden Seiten direkt vor der Brücke aufgestellt werden
und das Signal der jetzigen Ampeln, die einige Meter vor der
Brücke stehen, einige Momente früher anzeigen. Die Kosten
bezifferte er auf 15 000 Euro, von denen die Stadt Königs
Wusterhausen die Hälfte übernehmen würde, wie
TOMCZAK sagte.
Doch die Kreistagsabgeordneten fanden das nicht überzeugend
genug. Die Verwaltung hatte zuvor in den Ausschüssen
dargelegt, warum die Errichtung zusätzlicher Ampeln an der
Schleuse keinen Sinn mache. Experten rieten sogar davon ab.
Die Einschätzung beruht auf einem Gutachten zur
Verkehrssituation an der Schleuse, das der Kreis anfertigen
ließ. Es kommt zu dem Schluss, dass die jetzige
Ampelregelung eine „ausreichende Qualität der
Verkehrsabläufe gewährleistet“. Es wurde eine
Spitzenbelastung von 663 Fahrzeugen in der Stunde am
Nachmittag ermittelt. Insgesamt ging das Verkehrsaufkommen
an der Schleuse von einst 7000 Fahrzeugen täglich auf 5000
zurück.
Eine Empfehlung aus dem Ordnungsausschuss, Ampeln testweise
aufzustellen oder die vorhandenen Ampeln näher an die Brücke
zu rücken, wurde in der Verwaltung verworfen. „Wir haben
diesen und weitere Vorschläge genau geprüft und
festgestellt, dass es nicht machbar ist“, sagte der
Beigeordnete Wolfgang Schmidt. „Für die Fußgänger ist es
dort sicher keine schöne Situation, aber dennoch: wir haben
hier ganz offenbar ein funktionierendes System.“
Für Fußgänger gebe es ab März wieder einen Überweg. Für
Radfahrer, Rollstuhlfahrer oder Passanten mit Kinderwagen
würde sich die Situation nur mit einer breiteren neuen
Straßenbrücke oder einer weiteren Brücke spürbar verbessern.
Im Kreistag wurde ein Rahmenkonzept zur Personalentwicklung
bis 2020 beschlossen. Die Vorlage von Landrat Stephan Loge
(SPD) wurde von allen Fraktionen gelobt. Vorgesehen ist
unter anderem, in den kommenden Jahren 15 bis 20 Stellen
abzubauen und Teilzeitbeschäftigung zu fördern. Neue
Beamtenstellen soll es grundsätzlich nur noch für
hoheitliche Aufgaben geben. Der Kreis hat derzeit 866
Beschäftigte, darunter sind 99 Beamte. Die meisten
Angestellten sind im mittleren und gehobenen Dienst tätig.
In der Kreisverwaltung arbeiten vor allem Frauen, ihr Anteil
beträgt 72 Prozent. Das spiegelt sich jedoch nicht in der
Führungsspitze wider, die komplett von Männern besetzt ist.
Bei den Führungskräften insgesamt ist das Bild ausgewogener,
die Chefposten sind zu 45 Prozent mit Frauen besetzt.
Die Stasi-Debatte im Landtag hat auch Auswirkungen auf den
Kreistag. SPD-Fraktionschef Martin Wille kündigte einen
Antrag zur Stasi-Überprüfung aller Kreistagsabgeordneten an.
Die SPD und ihr Koalitionspartner CDU wollen ihn im Februar
einbringen. „Wir werden uns als Kreistag nicht davor
wegducken können“, sagte Wille. Zuletzt hatte es 1998 einen
Kreistagsbeschluss zur Stasi-Überprüfung gegeben. Nach der
Kommunalwahl 2003 wurde darauf verzichtet. Der jetzige
Kreistag wurde 2008 gewählt. paw
Quelle: Märkische
Allgemeine, Dahme Kurier, 18.12.2009
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